CSU-Fraktion äußert sich zum MZ-Artikel vom 24.02.2023 Verkehr: Warum geht nichts vorwärts?

Leider wurde die CSU nicht um eine Stellungnahme gebeten, die wir nun aber gerne nachliefern:

In der Debatte um die Verkehrsberuhigung der Altstadt stellt die CSU-Stadtratsfraktion klar, dass sie für die unbefriedigende Situation keine Verantwortung trägt. Die CSU fordert seit Beginn der Koalition immer wieder, die Vergabe von Gutachten, Beteiligungsverfahren etc. an externe Büros und Agenturen auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Ziel wurde auch bereits auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag verankert. „Bei einer Verwaltung von knapp 4.500 Mitarbeitern muss es uns möglich sein, genau solche Gutachten selbst zu erstellen. Wir trauen den Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchaus zu, selbst, effizient und schnell Probleme zu analysieren“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberwein. „Mit unseren eigenen Leuten könnten wir wesentlich schneller zu greifbaren Ergebnissen kommen“, so der CSU Fraktionsvorsitzende. Als Beispiel nennt er auch die Umsetzung des Radwegerings nach dem Radentscheid. Die teuren, oft wenig gehaltvollen und zeitaufwändigen Vergaben von immer neuen externen Gutachten, Workshops, Konzepten etc. kommen regelmäßig allein auf Drängen und Vorschlag der OB zustande.

Tempo 30 in der Stadtamhofer Hauptstraße hat die CSU bereits öfter angeregt, leider wurde dies bisher von der Oberbürgermeisterin nicht umgesetzt. Auch gegen die Fahrradstraße in der Andreasstraße hatte die CSU nichts einzuwenden, lediglich das dazugehörige Fest während der Dultzeit sah die CSU als wenig sinnvoll an.

Den kompletten Wegfall des Individualverkehrs in der Obermünsterstraße sieht die CSU in der Tat kritisch. Sie gibt bei den anstehenden Überlegungen zu denken, dass die eh schon schwierige Situation des Einzelhandels in der Altstadt, durch die erschwerte Erreichbarkeit und den nochmaligen Wegfall von zahlreichen Parkplätzen, zusätzlich verschärft wird. Einen Kompromiss könnten sich die Christsozialen aber dennoch vorstellen. Man könnte sich sicherlich innerhalb der Koalition einigen, wenn im Gegenzug der Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels die Erreichbarkeit des Regensburger Hauptbahnhofes durch den Wegfall der völlig sinnlosen Sperrung des Hauptbahnhofes aufgehoben werden würde. „Wir sind die einzige Stadt in Bayern, die durch eine fast völlige Abriegelung des Hauptbahnhofes den Umstieg auf die Schiene erschwert“, so CSU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Michael Lehner. Gerade im Bahnhofsumfeld befinden sich zahlreiche Geschäfte und Dienstleister, die von ihren Kunden, Patienten und Mandanten nur noch äußerst schwer erreichbar sind. „Ein Bahnhof muss Dreh- und Angelpunkt von Mobilität sein und nicht abgeschottet von dieser. Der Bahnhofsbereich ist inzwischen zu einem Angstraum geworden“, so CSU Stadtrat Marcus Troidl. Schon aus Gründen der Sicherheit müsse am Bahnhofsplatz wieder mehr Frequenz geschaffen werden. 

Die Umsetzung großzügiger Freisitzregeln in der Altstadt – auch auf Kosten von Parkraum – kam maßgeblich auf hartnäckiges Drängen der CSU-Fraktion zustande.