CSU-Stadtratsfraktion kritisiert Alleingang der Oberbürgermeisterin scharf – Nutzung des Kaufhofgebäudes als islamisches Kultur- und Einkaufszentrum nicht akzeptabel
Die größte Stadtratsfraktion zeigt sich alarmiert angesichts der jetzt bekanntgewordenen Nutzungspläne für den ehemaligen Kaufhof und fordert eine unverzügliche Sondersitzung des Stadtrates oder zumindest des Ältestenrates, um umfassend informiert zu werden.
Michael Lehner, CSU- Fraktions- und Kreisvorsitzender, berichtet, dass er in seiner politischen Laufbahn noch nie so viele besorgte und verärgerte Anrufe und E-Mails erhalten habe wie in den letzten Tagen. Entschieden erklärt er: „Ein islamisches Kulturzentrum im Herzen der Altstadt zwischen Dom und Synagoge kommt für uns nicht infrage.“
Besonders ärgert ihn die fehlende Transparenz der Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der Stadtrat bis heute keine Informationen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie erhalten hat. Das ist ein inakzeptables Verhalten der politischen Führung dieser Stadt.“, so Lehner.
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin hat im Alleingang agiert und die demokratisch gewählten Gremien bewusst ignoriert. Es gab keinerlei Information, keine Kommunikation und keine Zusammenarbeit. Was jetzt passiert ist, ist reine Wahlkampfhilfe für die AfD.“
In ihrem heute eingereichten Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates. Weil die Frist für das Vorkaufsrecht läuft, ist jetzt allerhöchste Eile geboten. Bereits vor zwei Jahren hatte die CSU einen Bebauungsplan samt Veränderungssperre für das Kaufhofgebäude gefordert, um die Entwicklung des Neupfarrplatzareals aktiv steuern zu können. Das wurden damals von der Oberbürgermeisterin abgelehnt – was jetzt womöglich teuer zu bezahlen ist.
Selbst wenn es sich bei der Ankündigung des Verkaufs nur um einen taktischen Schachzug handeln sollte, um den Preis für die Stadt in die Höhe zu treiben, hat sich diese durch die Untätigkeit der Oberbürgermeisterin in eine erpressbare Lage gebracht.
Die Oberbürgermeisterin gefährdet durch ihr Nichthandeln, nicht nur die Altstadtentwicklung, sondern ignoriert auch die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Die CSU-Fraktion trifft sich am Dienstagabend zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung, um den Sachverhalt zu erörtern.